Der Käufer muss zumeist ein Darlehen zur Bezahlung des Kaufpreises aufnehmen, welches freilich erst nach Eintragung einer entsprechenden Sicherheit (Hypothek oder Grundschuld) in das Grundbuch ausbezahlt wird. Hierzu räumt der Verkäufer dem Käufer eine Vorabbelastungsmöglichkeit ein (sog. Finanzierungsvollmacht). Dies erfolgt jedoch unter der Bedingung, dass die finanzierende Bank das Darlehen direkt an den Verkäufer (oder zur Ablösung eingetragener Banken) auszahlen muss.

Beim Kauf gebrauchter Immobilien übernimmt der Verkäufer regelmäßig keine Gewähr, so dass eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Damit wird auch eine Haftung für mündliche Auskünfte bei der Besichtigung oder die Angaben in Zeitungsannoncen und Maklerexposées ausgeschlossen, wenn keine ausdrückliche Zusicherung in dem Kaufvertrag aufgenommen wird. Vorhandene Mängel werden bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt; eine gründliche Besichtigung durch den Käufer und Überprüfung von Auskünften ist daher ratsam. Versteckte Mängel, die der Käufer nicht ohne weiteres erkennen kann und die von Bedeutung für ihn sind, muss der Verkäufer auch ungefragt offenbaren, wenn er sie kennt (z.B. defekte Heizung, feuchter Keller, Hausschwamm, fehlende Baugenehmigung etwa bei nachträglichem An-/Ausbau).

Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn er in das Grundbuch eingetragen wird. Regelmäßig darf der Käufer jedoch bereits ab Kaufpreiszahlung das Haus oder die Wohnung wie ein Eigentümer benutzen (wirtschaftlicher Übergang); er erhält den Schlüssel und ist damit „Besitzer“. Ab dann stehen ihm alle Erträge des Grundstücks (z.B. Mieteinnahmen) zu. Dafür muss er aber auch alle Kosten tragen (z.B. Grundsteuern, Versicherungsprämien, Abwassergebühren). Hat der Verkäufer bereits Kosten im Voraus bezahlt (z.B. die Versicherungsprämie, die Grundsteuer etc.), muss ihm der Käufer dies anteilig erstatten.

Der Verkäufer will sein Eigentum erst aufgeben, wenn der Kaufpreis bezahlt ist. Deshalb reicht der Notar den Antrag auf Umschreibung des Eigentums – der letzte Schritt der Vertragsabwicklung – erst dann beim Grundbuchamt ein, wenn ihm ein Zahlungsbeleg vorliegt. Schließlich überwacht der Notar, dass die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ordnungsgemäß vorgenommen wird. Man sieht also: Der Notar sorgt für eine ausgewogene Vertragsgestaltung und übernimmt die komplizierte Vertragsabwicklung.

Der Käufer sollte das Kaufobjekt gründlich besichtigen und dabei auch die Funktionstüchtigkeit der Heizung sowie der Strom- und Wasserversorgung – vor allem bei bereits leerstehenden Objekten – überprüfen. Eine erneute Kontrolle des Zustands zeitnah zum Beurkundungstermin ist ratsam. Die Vorlage von Plänen und der Baugenehmigung ist empfehlenswert.

Beim Kauf einer Eigentumswohnung sollte der Käufer vorab eine Kopie der Teilungserklärung erhalten; sie regelt die Rechte und Pflichten der Miteigentümer, insbesondere die Kostenverteilung, sowie etwaige Sondernutzungsrechte einer Wohnung (z.B. an Terrassen-/Gartenflächen oder einem Kfz-Stellplatz). Da rechtlich die Aufteilungspläne der Teilungserklärung die Wohnung definieren, sollte der Käufer diese einsehen und mit dem tatsächlichen Bautenstand abgleichen. Der Verwalter kann Auskunft darüber geben, ob etwaige Hausgeldrückstände bestehen. Er führt auch eine Sammlung der Protokolle der Eigentümerversammlung, die man einsehen sollte.

Steuertipp: Der Käufer kann Grunderwerbsteuer sparen (in NRW 6,5%), wenn für Zubehör und andere bewegliche Gegenstände ein gesonderter Kaufpreisteil ausgewiesen wird, weil hierfür keine Grunderwerbsteuer erhoben wird (z.B.: Einbauküche, Öltankinhalt, Gartenmöbel und -geräte, beweglicher Ofen, Gartenhaus, etc.). Da sich hierdurch die Beleihungsgrenzen verschieben können, sollte dies in jedem Fall zuvor mit der finanzierenden Bank abgestimmt werden.

Die Gebäudeversicherung geht automatisch auf den Käufer mit der Eigentumsumschreibung über; dann hat der Käufer ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht. Der Verkauf ist von Käufer oder Verkäufer der Versicherung anzuzeigen.

Seit 1. Januar 2018 ist eine Immobilienveräußerung dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger anzuzeigen. Dessen Daten finden Sie im Feuerstättenbescheid.

Ob Erschließungs- und Anliegerbeiträge (d.h. die von der Gemeinde erhobenen Kosten für den Bau der Straßen, Bürgersteige, Kanalisation etc.) vollständig abgerechnet und bezahlt sind, kann bei der örtlichen Gemeinde erfragt werden: 

Stadt Euskirchen: Fachbereich 2, Abt. öffentliche Abgaben, tel.: 02251/14-378

Stadt Mechernich: Fachbereich 1, tel.: 02443/49-4100

Gemeinde Weilerswist: Fachbereich Planen und Bauen, tel.: 02254/9600-167

Eintragungen im Baulastenverzeichnis betreffen baurechtliche Angelegenheiten (z.B. der Verzicht auf die Einhaltung von Abstandsflächen oder Gebäudehöhen, Baubeschränkungen, Stellplatz- oder Nutzungsauflagen, etc.); solche Baulasten sind zwar eher selten; trotzdem ist es ratsam, beim örtlichen Bauamt, welches das Baulastenverzeichnis führt, eine Auskunft einzuholen. Ein Auszug aus dem Baulastenverzeichnis kostet grundsätzlich € 10,00, falls Eintrag vorhanden € 50,00 (Stand Oktober 2020).

Stadt Euskirchen: Fachbereich 9, Abt. Bauordnung, tel.: 02251/14-297 o. -298

Stadt Mechernich: Fachbereich 2, tel.: 02443/49-4210

Gemeinde Weilerswist: Verzeichnis wird beim Kreis geführt, tel.: 02251/15522

Der Käufer sollte auf jeden Fall vor Beurkundung des Kaufvertrages die Finanzierung des Kaufpreises gesichert haben, d.h. eine verbindliche Darlehenszusage besitzen. Den Darlehensvertrag sollte man jedoch erst nach Kaufvertragsschluss unterzeichnen, da auch das „Platzen“ eines geplanten Kaufs nie ausgeschlossen werden kann.

• Literaturtipp: Der Ratgeber zur ZDF-Sendung WISO Immobilienfinanzierung gibt gute Hilfestellung und Erläuterungen bei Finanzierungsfragen.

Die vom Gerichts- und Notarkostengesetz vorgeschriebenen Notargebühren für den Kaufvertrag und dessen Abwicklung richten sich nach dem Kaufpreis und dem Umfang der notariellen Vollzugstätigkeit. Sie sind bei allen Notaren gleich und betragen als „Daumenregel“ bei Kaufpreisen um € 150.000 etwa 1% des Kaufpreises; sie fallen geringer aus, je höher Kaufpreis ist (z.B. bei € 250.000 etwa 0,8% des Kaufpreises).

Das Grundbuchamt erhebt beim Käufer Gebühren für die Eintragung der Vormerkung, des Eigentumswechsels und der anschließenden Löschung der Vormerkung (zusammen ca. 0,3-0,4% vom Kaufpreis).

Nimmt der Käufer ein Bankdarlehen auf, muss beim Notar eine Grundschuld bestellt werden, die im Grundbuch eingetragen wird. Auch hier gilt als Daumenregel, dass hierfür Notar- und Gerichtsgebühren von ca. 0,6% des Grundschuldbetrages anfallen.

Die Notar- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Löschung noch eingetragener Belastungen trägt in der Regel der Verkäufer.

(Stand 01.10.2020)

Was passiert beim Erbfall ohne Testament? Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Es erben in erster Linie die Kinder und – soweit beim Erbfall eine Ehe bestand – der Ehepartner. Sind Kinder vorverstorben oder haben sie die Erbschaft ausgeschlagen, rücken etwaige Enkel nach. Gibt es keine Kinder bzw. Enkel, erben neben dem längerlebenden Ehegatten die Eltern des Verstorbenen; leben diese nicht mehr, rücken deren weitere Kinder nach, so dass im Ergebnis die Geschwister des Verstorbenen, ersatzweise dessen Neffen und Nichten erben.

Beispiel: Der Verstorbene war verheiratet (ohne Ehevertrag) und hinterlässt drei Kinder, dann werden dessen Erben die Ehefrau zu ½-Anteil und jedes Kind zu 1/6-Anteil.

Durch Testament oder Erbvertrag kann man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Hiervon machen Ehepartner häufig Gebrauch, die sich zunächst einmal selbst absichern wollen: Sie setzen sich zunächst gegenseitig zu Erben ein; die Kinder werden erst zu Erben des Längerlebenden eingesetzt.

Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag liegt in der jeweils unterschiedlichen Bindungswirkung: Während ein Einzeltestament jederzeit frei widerruflich ist, können gemeinschaftliches Ehegattentestament und Erbvertrag grundsätzlich nur gemeinsam geändert werden. Ein einseitiger Widerruf ist beim Ehegattentestament bis zum Tode des ersten Ehepartners möglich (danach nicht mehr), bedarf aber notarieller Beurkundung. Ein Erbvertrag ist bindend, sofern nicht ein Rücktrittsrecht vorbehalten wurde.

Werden Kinder (bzw. Enkel) oder Ehegatten nicht zu Erben eingesetzt, steht ihnen im Erbfall von Gesetzes wegen der sog. Pflichtteil zu. Sie können vom Erben einen Geldbetrag verlangen, der der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht.

Beispiel: Ein Ehepaar (ohne Ehevertrag) hat zwei Kinder. Beim Tode des ersten Ehegatten beträgt der Pflichtteil jedes Kindes 1/8 von dessen Nachlass, der vom längerlebenden Ehegatten als Erbe verlangt werden könnte. Beim Tode des verwitweten Ehegatten beträgt der Pflichtteil sodann für jedes Kind ¼.

Der Pflichtteil grundsätzlich steht nur Ehegatten, Kindern und den Eltern zu. Sind Kinder vorverstorben, rücken die betreffenden Enkel in die Pflichtteilsposition nach. Geschwister, Neffen oder Nichten und entferntere Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangt. Er kann vor dem Erbfall in einer notariellen Urkunde auf den Pflichtteil verzichten. Eine Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser ist nur bei besonderen Umständen zulässig. Allerdings kann der Erblasser anordnen, dass lebzeitige Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil anzurechnen sind, und auf diese Weise den Pflichtteil mindern.

Die Erbschaftssteuer ist mit der Erbschaftssteuerreform 2009 für die Vererbung von Privatvermögen in die Kernfamilie (Ehepartner, Kinder, Enkel) durch die Anhebung der Freibeträge deutlich entschärft worden: Die Freibeträge betragen für Ehegatten € 500.000, für jedes Kind € 400.000 und für jedes Enkelkind € 200.000. Damit dürfte in vielen Fällen gar keine Erbschaftssteuer anfallen. Zu Steuervermeidungsstrategien z.B. durch mehrfache Ausnutzung der Steuerfreibeträge oder lebzeitige Schenkungen berate ich Sie gerne.

Eigenhändiges oder notarielles Testament?

 Eigenhändige Testamente sind häufig nur vermeintlich eine preiswerte Alternative: Sie geben wegen unklarer Formulierungen nicht selten Anlass für kostspieligen Streit. In vielen Fällen werden eigenhändige Testamente nicht gefunden oder gehen verloren. Vor diesen Risiken schützt ein notariell beurkundetes Testament, das eindeutig formuliert ist und vom Notar nach Beurkundung versiegelt an das Amtsgericht zur Verwahrung übersandt wird. Ein so hinterlegtes Testament wird nach dem Erbfall schnell und sicher eröffnet. Hierfür sorgt das 2012 eingerichtete Testamentsregister der Bundesnotarkammer: Der Notar registriert dort Ihr Testament; jeder Todesfall in Deutschland wird dorthin gemeldet, so dass das Nachlassgericht über den eingetretenen Erbfall informiert wird und die Testamentseröffnung zügig vornimmt.

Außerdem: Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, ist in der Regel ein Erbschein entbehrlich, dessen Kosten die Erben dann sparen. Die Kosten für Erbschein und Erbscheinsantrag betragen in etwa das Doppelte der Notargebühren für die Testamentserrichtung !

Die gesetzlich vorgeschriebenen Notargebühren beinhalten auch die Beratungstermine und zwar unabhängig von Dauer und Häufigkeit. Sie richten sich nach dem Vermögen der testierenden Personen. Etwaige Schulden (z.B. Darlehen) werden abgezogen, allerdings höchstens bis zur Hälfte der vorhandenen Vermögenswerte. Hinzukommen geringe Schreibauslagen und die Umsatzsteuer sowie Registrierungsgebühren des Testamentsregisters von € 15,00 pro Erblasser. So betragen die Gebühren ohne Umsatzsteuer und Testamentsregister etwa:

Vermögen von € 50.000:
Einzeltestament: € 165,00
Erbvertrag: € 330,00

Vermögen von € 150.000:
Einzeltestament: € 354,00
Erbvertrag: € 708,00

Vorsorgevollmacht vermeidet einen gerichtlichen Betreuer

Wer aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, erhält ohne Vorsorgevollmacht einen Betreuer, den das Betreuungsgericht ernennt. Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Gericht. Der Betreuer muss regelmäßig gegenüber dem Betreuungsgericht „Rechnung legen“; auch bedarf er für bestimmte Entscheidungen der gerichtlichen Genehmigung.

All dies lässt sich vermeiden, wenn einer Vertrauensperson rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilt wird. Diese hat „Vorrang“ vor der Betreuung.

Die Vorsorgevollmacht ist eine vorsorglich erteilte umfassende Generalvollmacht, die allerdings erst im „Ernstfall“ gebraucht werden soll. Sie berechtigt den Bevollmächtigten im Regelfall dazu, sowohl die vermögensrechtlichen Angelegenheiten als auch die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu regeln.

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind zum Beispiel: Einzahlungen und Abhebungen von einem Bankkonto, der Abschluss oder die Kündigung eines Mietvertrages, Verkauf und Belastung von Grundbesitz, Regelungen mit Renten- oder Krankenversicherung.

Persönliche Angelegenheiten betreffen das Lebensumfeld unmittelbar: Eigene Wohnung oder Heim? Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen, wer darf vom Arzt Auskunft verlangen? Weil es um den Kern des Selbstbestimmungsrechts geht, verlangt der Gesetzgeber eine ausdrückliche Ermächtigung des Bevollmächtigten.

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Es besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seine Befugnisse missbraucht. Eine Vorsorgevollmacht sollte man daher nur bei 100%igem Vertrauen erteilen. Häufig bevollmächtigen sich Ehegatten gegenseitig sowie zusätzlich ihre Kinder.

Richtiges Handeln setzt eine gute Entscheidungsgrundlage voraus. Helfen Sie Ihrer Vertrauenspersonen, indem Sie dieser Ihre Vorstellungen und Pläne erklären, insbesondere mit Blick auf Art und Weise einer etwaigen Pflege. Wenn Sie nicht ohnehin eine schriftliche Übersicht Ihrer Konten, Versicherungen, Abonnements haben, fertigen Sie diese für den Notfall an. Hat der Bevollmächtigte für den Notfall auch Zugriff auf Ihren Computer und Kenntnis der Passwörter (z.B. für den E-mail-Account, soziale Netzwerke, etc.)? Eine separate Kontovollmacht beim Bankinstitut ist flankierend ebenfalls ratsam; sie ermöglicht der Bevollmächtigten leichtere Überweisungen (z.B. durch online-Banking)

Die Patientenverfügung, die auch Patiententestament genannt wird, ist eine persönliche Handlungsanweisung an Ärzte und Pflegepersonal. Jeder kann auf diese Weise festlegen, welche Behandlung er für den Fall wünscht, dass er seinen Willen nicht mehr kundtun kann.

Die meisten Menschen verfügen, dass bei ihnen eine Schmerztherapie in jedem Fall anzuwenden ist und dass lebenserhaltende Maßnahmen in der letzten Lebensphase, bei unheilbarer Krankheit oder bei schwerer Hirnschädigung ohne Besserungsaussicht nicht mehr durchgeführt werden sollen (z.B. keine Intensivmedizin, keine künstliche Ernährung, Beatmung, etc.).

Wozu dient das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer?

Die Bundesnotarkammer registriert auf Wunsch zentral und bundesweit Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen. Durch eine online-Einsicht kann das zuständige Gericht das Bestehen solcher Vollmachten und Verfügungen überprüfen. Besteht eine solche Vollmacht, stellt der Richter das Betreuungsverfahren ein und benachrichtigt die bevollmächtigten Personen. Das Register dient also dazu, überflüssige Betreuungsverfahren – die Geld und Zeit kosten – zu verhindern.

Ist eine Geschäftsidee geboren und der Entschluss gefasst, Unternehmer zu werden, so sollten Sie zunächst mit Ihrem Steuerberater und Ihrer Bank sprechen. Vielfach wird der Steuerberater schon die steuerlich optimale Rechtsform vorgeben. Die Auswahl an Rechtsformen ist groß – sie reicht vom Einzelkaufmann bis zur großen börsennotierten Aktiengesellschaft. Alle Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. Steuern, Haftung, Mitspracherechte und Ansehen sind wichtige Faktoren bei der Entscheidung.

Einzelkaufmännisches Unternehmen (e.K.)

Der einfachste Einstieg ist, das Unternehmen als Kaufmann oder Kauffrau selbst zu führen. Kaufmann wird jeder Gewerbetreibende – außer bei Kleinstbetrieben – automatisch. Wer so kraft Gesetzes Kaufmann ist, muss sich, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung mit Hilfe des Notars zum Handelsregister anmelden. Nachteil: der Einzelkaufmann haftet persönlich.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Wer – aus gutem Grund – die persönliche Haftung des Einzelkaufmanns scheut, wird zumeist eine GmbH gründen, deren Mindeststammkapital € 25.000 beträgt. Eine anfängliche Einzahlung von € 12.500 ermöglicht jedoch bereits die Gründung; der Rest kann später eingezahlt werden. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten. Der Vorteil für die Gesellschafter: Nur die GmbH selbst haftet – geht sie pleite, ist zwar die Beteiligung an der Gesellschaft verloren, nicht aber das restliche Privatvermögen. Besonders gefährlich sind daher Bürgschaften oder Schuldbeitrittserklärungen eines Gesellschafters für Darlehen der Gesellschaft, durch welche dann doch der Zugriff auf das Privatvermögen eröffnet wird.

Die GmbH unterliegt selbst der Körperschaftssteuer und muss ihre Gewinne versteuern. Darüber hinaus werden ausgeschüttete Gewinne zum Teil auch noch vom jeweiligen Gesellschafter versteuert.

Der GmbH-Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden. Gleiches gilt für den späteren Verkauf bzw. die Übertragung von GmbH-Gesellschaftsanteilen.

Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG)

Seit 2007 gibt es die sogenannte Unternehmergesellschaft (UG). Es handelt sich um eine Sonderform der GmbH (siehe oben). Sie kann mit einem Stammkapital unter € 25.000 gegründet werden (im Extremfall mit € 1,00). Dafür müssen jedoch 25% der Gewinne eine Rücklage eingestellt werden. Abgesehen von diesen Sonderregeln gelten die Bestimmungen des GmbH-Rechtes auch für die Unternehmergesellschaft.

 Die Vorteile der UG sind ihre rasche und preisgünstige Gründung. Die Nachteile der UG liegen primär darin, dass sie im Rechtsverkehr noch nicht bekannt ist und bei Banken nur geringe Akzeptanz findet. Wer dauerhaft als Unternehmer tätig sein möchte, sollte eine richtige GmbH gründen.

Kommanditgesellschaft (KG)

 Die Kommanditgesellschaft hat mindestens einen Gesellschafter, der unbeschränkt haftet und damit ein großes Risiko trägt (sog. Komplementär). Die anderen Gesellschafter haften nicht, wenn und soweit sie ihre im Handelsregister eingetragene Einlage erbracht haben (sog. Kommanditisten). Diese Gesellschaftsform eignet sich daher für Geschäftspartner, die unterschiedliche Risiken tragen wollen (z.B. Familienbetrieb mit Beteiligung der Kinder). Ein Vorteil liegt ferner darin, dass kein Mindestkapital erforderlich ist. Die KG ist aber auch steuerlich in vielen Fällen attraktiv, weil sie nicht wie die GmbH der Körperschaftssteuer unterliegt; die ausgeschütteten Gewinne werden mit anderen Einkünften des Gesellschafters zusammen nur nach der Einkommensteuer besteuert. Ist das Haftungsrisiko des Komplementärs unerwünscht, kann dieses durch die Konstruktion einer GmbH & Co. KG vermieden werden.

Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann schriftlich geschlossen werden, sofern darin keine Verpflichtung zum Erwerb von Immobilien oder GmbH-Anteilen enthalten ist. Die Gesellschaft ist dann mit Hilfe des Notars zum Handelsregister anzumelden.

Offen Handelsgesellschaft (OHG)

Bei einer offenen Handelsgesellschaft haften alle Gesellschafter in vollem Umfang für Gesellschaftsschulden. Wegen der damit verbundenen Risiken ist diese Gesellschaftsform wenig verbreitet. Sie genießt aber bei Banken und Geschäftspartnern eine hohe Bonität. Steuerlich wird sie wie die KG behandelt.

Angehörige Freier Berufe (Architekten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) können auch eine sog. Partnerschaftsgesellschaft gründen. Diese kann mit beschränkter Haftung versehen werden, wenn im Gegenzug zum Schutz des Kunden bestimmte Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen werden.

Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der für viele Ehen durchaus angemessene Regelungen enthält: Eine Haftung für bestehende Schulden des Ehepartners tritt durch die Heirat nicht ein, auch wenn dies fälschlicherweise häufig behauptet wird. Wer freilich bei einem Vertrag des Ehepartners (vor oder nach der Heirat) „mit unterschreibt“ haftet selbstverständlich dafür – dann aber wegen der Unterschrift, nicht wegen der Heirat.

Sowohl während der Ehe als auch nach der Scheidung behält jeder Ehegatte sein Vermögen. Im Scheidungsfalle wird allerdings der Zugewinn der Ehepartner finanziell ausgeglichen. Hierzu wird die Vermögensentwicklung jedes Ehepartners während der Ehe ausgerechnet, indem das sog. Anfangsvermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich der Schulden bei Heirat) und das Endvermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich Schulden bei Scheidung) für jeden Ehegatten getrennt ermittelt werden. Der Wertzuwachs (= Zugewinn) ist auszugleichen; der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn hat die Hälfte seines Mehrgewinnes an den anderen in Geld zu zahlen, so dass im Ergebnis „beide Wassergläser wieder gleich voll sind“

Beispiel: Zugewinn Ehemann € 100.000, Zugewinn Ehefrau € 70.000.
Der überschießende Zugewinn von € 30.000 ist hälftig zu teilen, so dass der Ehemann € 15.000 an die Ehefrau zahlen muss. Im Ergebnis verfügen beide wirtschaftlich über € 85.000.

Übrigens: Was ein Ehepartner von Eltern geschenkt bekommen oder geerbt hat, wird nicht als Zugewinn behandelt; nur ein etwaiger Wertzuwachs dieser Gegenstände ist ausgleichspflichtiger Zugewinn.

Die Ehegatten können durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Der oben geschilderte Zugewinnausgleich entfällt damit und es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners. Vereinfacht kann man sagen: „Im Scheidungsfalle nimmt jeder seine sieben Sachen und geht“.

Die bei Heirat vereinbarte Gütertrennung ist „gefährlich“, weil bei ungleicher Vermögensverteilung während der Ehe ein Ehegatte im Scheidungsfalle „leer“ ausgehen kann (z.B. das Haus steht nur auf den Namen eines Ehepartners, wird aber gemeinsam abbezahlt).

Gütertrennung wird häufig mit Rücksicht auf das Unternehmen eines Ehepartners vereinbart, um dieses vor etwaigen finanziellen Belastungen des Zugewinnausgleichs zu schützen. Sie wird aber auch vielfach von Ehepartnern gewählt, die im fortgeschrittenen Alter sind oder zum zweiten Mal heiraten. Die Gütertrennung hat aber erbschaftssteuerliche sowie erb- und pflichtteilsrechtliche Nachteile, die durch eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vermieden werden können.

Durch Ehevertrag können Ehepartner die Zugewinngemeinschaft in der Weise modifizieren, dass der Zugewinnausgleich zwar bei Scheidung ausgeschlossen sein soll, im Todesfalle aber erhalten bleibt. Hierdurch bleibt ein Teil der Erbschaft des überlebenden Ehepartners, auf den der Zugewinn entfällt, erbschaftssteuerfrei. Gleichzeitig werden die Pflichtteilsansprüche der Kinder – im Gegensatz zur Gütertrennung – nicht erhöht, was in der Regel im Interesse des überlebenden Ehepartners ist. Es wird somit das gleiche Ergebnis wie bei einer Gütertrennung erreicht, jedoch ohne die erbrechtlichen und erbschaftssteuerlichen „Nebenwirkungen“.

Auch andere Modifikationen sind denkbar, z.B. dass nur bestimmte Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden (Betriebsvermögen; Wertsteigerungen ererbten Vermögens), im übrigen aber der Ausgleich durchgeführt werden soll.

Vergleichbar dem Gedanken des Zugewinnausgleichs werden im Scheidungsfalle auch die während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften (z.B. Rentenanwartschaften, Riester-Rente etc.) hälftig geteilt. Dieser Versorgungsausgleich kann durch notariellen Vertrag ausgeschlossen werden, was aber nur in besonderen Konstellationen sachgerecht ist.

Beispiel: Der Ehemann ist Unternehmer und verfügt über Lebensversicherungen, während die Ehefrau als Angestellte halbtags arbeitet: Gesetzlich würde die Hälfte der ohnehin schmalen Rente der Ehefrau, soweit sie während der Ehe erworben wurde, auf den Ehemann übertragen, was wohl ungerecht wäre und durch Vertrag ausgeschlossen werden kann.

Im Regelfall ist ein Ausschluss jedoch nicht sachgerecht, insbesondere wenn beide Ehepartner als angestellte Arbeitnehmer berufstätig sind.

Im Scheidungsfalle gilt: Jeder Ehepartner hat für sich selbst zu sorgen und muss eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Unterhalt kann er vom anderen nur verlangen, wenn und solange hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen (z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erziehung gemeinsamer Kinder).

Zwar sind Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt grundsätzlich möglich, doch zieht die Rechtsprechung hier enge Grenzen: Ein Unterhaltsverzicht darf nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des verzichtenden Ehepartners führen, vor allem wenn dieser sich ohnehin bereits beruflich in der schwächeren Position befindet oder hierfür keine Gegenleistungen erhält. Ist eine Einschränkung des nachehelichen Unterhalts gewünscht, ist eine – wie auch immer geartete – Kompensation ratsam.

Oft scheitert der Traum vom lebenslangen Glück. Auch wenn persönliche Enttäuschungen und Verletzungen eine sachliche und einvernehmliche Trennung erschweren – sie ist einen Versuch wert. Die einvernehmliche Trennung ist schneller und preiswerter als ein Scheidungskampf. Die Basis hierfür ist ein notarieller Scheidungsfolgenvertrag, in welchem die Trennungsfolgen vertraglich geregelt werden. Hierzu sollte ein gemeinsamer Besprechungstermin stattfinden, zu dem Sie möglichst alle verfügbaren Unterlagen (Familienbuch, Darlehensverträge, Grundbuchangaben etc.) mitbringen.

Ein typischer Scheidungsfolgenvertrag beinhaltet z.B. folgende Punkte:

• Gütertrennung und Übernahme der gemeinsamen Immobilie durch einen Ehepartner, der zugleich etwaige Restschulden gegenüber der Bank übernimmt sowie ggf. noch eine bestimmte Geldsumme an den anderen Ehepartner zahlt
• Vereinbarung eines bestimmten nachehelichen Unterhaltes für eine gewisse Zeitdauer
• Regelung zum Kindesunterhalt (nach sog. Düsseldorfer Tabelle)
• Gegenseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht
• Regelung zum Versorgungsausgleich (z.B. bei Betriebsrenten oder Beamtenpensionen)